Trotzdem wurde das Urteil kurz nach der Verkündung revidiert und das Gericht hob die Haftstrafe auf. Die Begründung hierfür war die Verhältnismäßigkeit des Urteils. Nachdem Demjanjuk bereits zwei Jahre in Untersuchungshaft gesessen habe, sei die Haftstrafe aufgrund seines hohen Alters und seines Gesundheitszustandes nicht mehr angemessen und der Verurteilte sei freizulassen.

Holocaust-Überlebende die in dem Prozess als Nebenkläger auftraten begrüßten das Urteil dennoch, es sei eine Genugtuung, dass KZ-Aufseher über geografische und zeitliche Grenzen hinweg verurteilt werden würden. Dies sei eine neue Dimension in der deutschen Rechtsprechung. Wann genau Demjanjuk freikommt ist unklar. Nach seiner Entlassung könnten dem jetzt staatenlosen weitere Klagen in den Niederlanden und in Spanien drohen.

Ein Arzt gab zu Protokoll, dass das Kind nach einer Stunde den Qualen erlegen war. Als Tatmotiv wird Eifersucht angeführt. Denn Alex G hatte der Mutter des Kindes mehrfach gesagt, wenn sie ihr Kind küssen würde, würde sie auch ihren Exfreund küssen. Der Mutter wird nun vorgeworfen, dass Alex G das Kind mehrfach misshandelt hatte und sie nichts dagegen getan hätte.

Unbegreiflich, dass der Anwalt von Alex G auf Freispruch plädierte. Angeblich mangele es an Beweisen gegen seinen Mandanten. Zeugen hatten ausgesagt, dass Alex und Daniel eigentlich ein gutes Verhältnis zueinander gehabt hätten. Daher zielt der Anwalt nun auf die in Deutschland geltende Unschuldsvermutung ab. Doch während dieser Freispruch für richtig hält, will die Staatsanwaltschaft ihn für 15 Jahren hinter Gittern sehen.

Nach internationalem Druck läßt nun auch China zwei Anwälte frei, die sich für Menschrechte in ihrem Land eingesetzt hatten. Wie bekannt wurde, durften beide zu ihren Familien nach Peking zurückkehren. Einer der Anwälte hatte zuvor der bereits in Haft sitzenden Künstlerin Ai Weiwei Hilfe angeboten und geht davon aus, dass seine Verhaftung darauf beruht. Von seinem Wunsch Ai Weiwei zu helfen und seine Dienste anzubieten hat ihn der Staat jedoch nicht abbringen können.

Die Familie des zweiten Anwaltes hatte keine Ahnung über das Verbleiben. Als er jedoch nach 2 Monaten zurückkehrte, sei es ihnen sofort klar gewesen. Er sei abgemagert gewesen und habe schlecht ausgesehen. Zu einer weiteren Stellungnahme den Medien gegenüber war dessen Frau jedoch nicht gewillt, da dies in China nicht üblich sei.

Es hatte annonyme E-mails gegeben, welche Aktivisten zugeschickt wurden, die sich genauso wie derzeit Menschen in anderen Ländern verhalten und für die Rechte in China auf die Straße gehen sollten. 50 Menschen wurden festgenommen, darunter auch der zweite Anwalt. Chinas Regierung zeigt deutliches Angstverhalten, dass es auch dort zu Wellen, gegen die derzeitige Regierung kommen könnte, daher gehen sie dort derart hart gegen Menschenrechtler vor. Ai bleibt verschwunden, er wollte in Berlin ein Atelier eröffnen, wurde jedoch in Peking festgenommen.

]]> http://www.kurzundcabras.de/blog/china-lasst-anwalte-frei/feed 0 http://www.kurzundcabras.de/blog/wahlbeteiligung-33-79-prozent-fast-so-niedrig-wie-im-jahre-2004 http://www.kurzundcabras.de/blog/wahlbeteiligung-33-79-prozent-fast-so-niedrig-wie-im-jahre-2004#comments Thu, 05 Nov 2009 20:37:57 +0000 admin http://www.kurzundcabras.de/?p=1 In Spanien ist die Wahlbeteiligung ähnlich niedrig wie in ganz Europa. Gerade einmal 33,79 Prozent sind in Spanien zur Wahl gegangen. Hat die Europapolitik mit Zeichen des Desinteresses zu kämpfen?

Den Spaniern war die EU-Wahl wohl “Mañana”.

Insgesamt unterscheidet sich die Gesamtsituation in Spanien nicht wesentlich von der restlichen Wahlbeteiligung im Rest von Europa.